Überprüfungsantrag stellen bei Hartz 4 - sozialportal24.de
sozialportal24.de » Ihre Rechte » Überprüfungsantrag

Der Überprüfungs-Antrag nach § 44 SGB X

Ihr rechtliches Mittel bei Fristversäumnis

Nach § 44 SGB X können Sie im Fall einer Fristversäumnis – wenn Sie also nicht rechtzeitig Widerspruch / Klage eingereicht haben - immer noch die Korrektur unrichtiger, nicht begünstigender bestandskräftiger Entscheidungen erreichen.

Hat man also eine Frist versäumt oder erkennt man erst nach Ablauf der Widerspruchs-Klagfrist einen Fehler im Bescheid, so kann man einen Überprüfungsantrag an das Jobcenter stellen.

Weist das Jobcenter den Anspruch ab, so muss man gegen diese abweisende Entscheidung Widerspruch einlegen. Ergeht dann ein ablehnender Widerspruchsbescheid, so kann man Klage erheben, ist also wieder „im Rennen“.

Rechtsfolge des erfolgreichen Überprüfungsantrags:

Wenn eine Korrektur erfolgt, so können sich Nachzahlungen für einen Zeitraum für das laufende und vorhergehende Jahr ( § 40 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB X) ergeben.
Hat der Hilfeempfänger den Antrag gestellt, so gilt die Nachzahlung 1 Jahr rückwirkend ab Beginn des Jahres, bevor der Antrag gestellt wurde.

Nach dem BSG ist es sinnvoll, die zu überprüfenden Bescheide zu benennen und den Sachverhalt darzustellen.

BSG , Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind entweder zu begründen, zumindest aber die zu überprüfenden Bescheide ausdrücklich zu nennen.

Schirmherr dieser Seite

Rechtsanwalt Arne Böthling

Rechtsanwalt Arne Böthling

Seit 2010 Jahren hält Rechtsanwalt Arne Böthling deutschlandweit Seminare für andere Rechtsanwälte und gab sogar Seminare zur Fachanwaltsfortbildung bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig.

In über 100 Seminaren u.a. in Berlin, Köln, München, Leipzig, Dresden, Essen, Hamburg, Bremen, Dortmund, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf referierte und referiert Rechtsanwalt Böthling bei einer Teilnehmerzahl von insgesamt ca. 800 Rechtsanwälten u.a. zu aktueller Rechtsprechung und dem Verfahrensrecht im ALG II Bereich.

Ebenso bietet seine Kanzlei Seminare zur Fortbildung von Rechtsanwälten im Sozialrecht.

Das Hartz 4 Lehrbuch

Das Hartz 4 Buch von Rechtsanwalt Arne Böthling
ALG II / Hartz IV - Ihre Rechte, alles was Ihnen zusteht: Auf Augenhöhe mit dem Jobcenter

Endlich ist es soweit! Ihre Hilfe im ALG II / Hartz IV! Etliche Tipps des Rechtsanwalts und Autors Arne Böthling, seit über 10 Jahren auf dem Gebiet spezialisiert, sorgen dafür, dass Sie endlich die Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen! Mit Checklisten und Übersichten! Etliche Neuerungen und Erweiterungen gegenüber den Vorauflagen: das zum 01.08.2016 in Kraft getretene „Rechtsvereinfachungsgesetz“ ist berücksichtigt, ebenso wie aktuelle Urteile! Die wichtigsten Änderungen im Überblick und mit wertvollen Tipps versehen. NEUE Kapitel: zu § 34 SGB II, der „Dauersanktion“, zu vorläufigen Bescheiden – denn hier lauern etliche Fallen bis zur totalen Leistungskürzung und zu Neuerungen zu Eingliederungsvereinbarungen.

Und wie gewohnt: Nahezu alles über Sanktionen, Einkommen und Vermögen, Kosten der Unterkunft und Heizung, Umzüge, Aufrechnungen, Darlehen, Rückforderungen, Mehrbedarfe, Sonderbedarfe etc. Mit Mustern zu Klage, Widerspruch, Überprüfungsanträgen etc. Ein MUSS für jeden ALG II Empfänger, der nicht mehr auf Gelder verzichten will.

Bei Amazon bestellen

© 2019 sozialportal24.de - Hilfe bei Hartz 4
info@sozialportal24.de